BGH IV 384/16 / Urteil vom 29.7.2015 und EuGH C 209/12 / Urteil vom 19.12.2013

Hier wollen wir Sie auf die höchst interessante und wichtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen aufmerksam machen.

Durch Urteil vom 19.12.2013 (C 209/12, VersR 2014,225) hat der EuGH dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eröffnet, Versicherungsverträgen, die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, gem. § 5 a II VVG a.F. zu widersprechen, wenn er nicht korrekt belehrt wurde. Der BGH bestätigt sogar eine Widerrufsmöglichkeit gem. § 8 VVG für Verträge, die zwischen dem 1.1.1991 und dem 28.7.1994 abgeschlossen wurden.

Damit braucht sich der Versicherungsnehmer nicht mehr allein auf den Rückkaufswert verweisen zu lassen, sondern kann evtl. die Erstattung sämtlicher Gebühren und Provisionen sowie die von der Gesellschaft erzielten Gewinne mit Ausnahme des Risikoanteils herausverlangen (BGH IV 384/16, Urteil vom 29.7.2015). Die Beweislast für die von der Versicherung erzielten Gewinne liegt allerdings beim Kunden.

Dies gilt sogar dann, wenn der Vertrag bereits abgewickelt ist, d.h. der Rückkaufswert schon ausgezahlt wurde oder der Vertrag abgelaufen ist. Der Vertrag kann also auch noch nach Jahrzehnten widerrufen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses „ ewige Widerrufsrecht “ bestätigt.Von dieser Rechtsprechung sind ca. 100 Millionen Verträge betroffen, u.U. auch Ihrer. Egal, ob der Vertrag noch läuft, bereits ausgezahlt oder gekündigt wurde, lassen Sie ihn kostenlos prüfen. Sie können möglicherweise wesentlich mehr „ herausholen “, als Ihnen die Versicherung zugestehen will. Hierbei geht es oft um beträchtliche Summen, nämlich teilweise 50 % und mehr.

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